§ 1 Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag gilt als geschlossen (im rechtlichen Sinn) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert, wenn der Eigentümer/Tierhalter/Verfügungsberechtigter (Kunde) und die Tierheilpraktikerin Irmgard Gruber einen ersten Termin vereinbart haben.

Die Tierheilpraktikerin kann einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen ablehnen.

Der Behandlungsvertrag hat folgenden Inhalt:

§1/I Die Tierheilpraktikerin berät den Eigentümer/Tierhalter/Verfügungsberechtigter fachlich und wirtschaftlich über anwendbare Therapiemöglichkeiten und deren Vor- und Nachteile. Der Eigentümer/Tierhalter/Verfügungsberechtigter hat das Recht, Therapiemöglichkeiten auszuwählen. Sollte er von diesem Recht keinen Gebrauch machen, trifft die Tierheilpraktikerin die Wahl.


§1/II Die von der Tierheilpraktikerin angebotenen Therapiemöglichkeiten sind größtenteils schulmedizinisch nicht offiziell

anerkannt und entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft. Eine Heilung oder ein Erfolg werden weder in Aussicht gestellt, noch versprochen.


§1/III Alle Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen sind ausgeschlossen.

§1/IV Die Tierheilpraktikerin erbringt ihre Dienste ausschließlich in Deutschland, auch telefonische Beratungen/Leistungen werden aus rechtlichen und versicherungstechnischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht erbracht.

§1/V Die Rechnungsstellung unterliegt dem §19 UstG und erfolgt ohne Mehrwertsteuerausweisung gemäß der Kleinunternehmerregelung. 

§ 2 Terminvereinbarung

§2/I Termine gelten als vertraglich vereinbart, wenn sie per Post, E-Mail oder Telefon von der Tierheilpraktikerin bestätigt wurden.

 

§2/II Alle Termine, die nicht innerhalb von 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin seitens des Terminvereinbarers abgesagt werden, müssen diesem, je nach individuellem Fall, ggf. mit einer Bearbeitungspauschale von 25,00 € in Rechnung gestellt. Erscheint der Eigentümer/Tierhalter/Verfügungsberechtigte zu einem vereinbarten Termin zu spät oder gar unentschuldigt, wird dies ebenfalls in Rechnung gestellt. Der Eigentümer/Tierhalter/Verfügungsberechtigte hat keinen Anspruch auf die ihm entgangene Zeit.

§ 3 Honorar und Zahlungsbedingungen

Soweit das Honorar nicht individuell zwischen Tierheilpraktikerin und Kunden vereinbart wurde, gelten die individuell vereinbarten Sätze als verbindlich vereinbart.

 

§3/I Alle Leistungen werden bei der ersten Behandlung/ Beratung nur gegen sofortige Bezahlung (Barzahlung) erbracht.
Der Tierhalter erhält hierbei, wenn gewünscht, eine Quittung als Zahlungsnachweis.

 

§3/II Aufgrund einer Kleinunternehmerregelung nach §19/I UstG enthält die Rechnung hierbei keine ausgezeichnete Mehrwertsteuer.

 

§3/III Ab der zweiten seitens der Tierheilpraktikerin erfolgten Behandlung/Beratung, können die Leistungen nach Absprache auch gegen Rechnung, Überweisung oder PayPal auf das in der Rechnung aufgeführte Girokonto erbracht werden. Alle gestellten Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto fällig.
 

§3/IV Bei offenstehenden Beträgen setzt nach 14 Tagen automatisch das gesetzliche Mahnverfahren ein. Nach einer Mahnung ist nur noch Barzahlung möglich.

§ 4 Haftung

Der Eigentümer/Tierhalter/Verfügungsberechtigte haftet für sämtliche Schäden, die an Personen, Praxisausrüstung und Praxiseinrichtung durch ihn oder das Tier verursacht wurden, unmittelbar und in voller Höhe.

§ 5 Datenschutz

Der Eigentümer/Tierhalter/Verfügungsberechtigte wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass seine angegebenen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Be-und Verarbeitung gespeichert werden. Der Tierhalter verzichtet hiermit auf besondere Benachrichtigung lt. Bundesdatenschutz.
Der Inhalt von Beratungsgesprächen, Behandlungen und Krankenakten unterliegt der Schweigepflicht. Die Tierheilpraktikerin kann nur nach schriftlicher Erlaubnis durch den Eigentümer/Tierhalter/Verfügungsberechtigten davon entbunden werden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Eigentümers/Tierhalters/Verfügungsberechtigten erfolgt und anzunehmen ist, dass dieser zustimmen wird. Sobald die Tierheilpraktikerin aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auskunft verpflichtet ist, entfällt die Schweigepflicht.
Die Unterlagen werden 10 Jahre in der Tierheilpraxis aufbewahrt.

§ 6 Urheberrecht

Die durch die Tierheilpraktikerin ausgehändigten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte an den Inhalten auf den Kunden übertragen.

Der Kunde ist nur berechtigt, den Inhalt zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, den Inhalt im Internet, in Intranets, in Extranets oder anderweitig Dritten ggü. zu veröffentlichen und zur Verwertung zur Verfügung zu stellen.

Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung und eine gewerbliche Vervielfältigung der Inhalte wird ausdrücklich untersagt.

Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Inhalt nicht entfernen. Gleiches gilt für die Webseite.

§ 7 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Irmgard Gruber, Nikolaus-Lenau-Straße 9a, 84547 Emmerting, Tel. 0152/57 18 31 77, sister.irmi@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 8 Gerichtsstand und Erfüllungsort; Behandlungshaftpflichtversicherung

Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Altötting.
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde.

 

Die Berufshaftpflichtversicherung für etwaige entstandene Sach-/Tierschäden

besteht bei der INTER Versicherungsgruppe Mannheim, Postfach 10 16 16, 68016 Mannheim


§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
 


§ 10 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Rechtliche Hinweise
Die von mir angewandten Heil- und Diagnoseverfahren sind z.T. wissenschaftlich umstritten und/oder schulmedizinisch nicht anerkannt. Viele Erkrankungen erfordern die Hilfe eines Tierarztes. Je nach Art der Verletzung oder Erkrankung behalte ich mir eine Überweisung an einen anderen spezialisierten Therapeuten oder einen Tierarzt vor, wenn es die Situation erfordert.